Mal ein "kurzer" Beitrag von mir zur anstehenden Bundestagswahl 2009 - hoffe er ist Objektiv genug und drückt keine eigene poltische Meinung aus.
Natürlich habe ich mich schon früh entschieden, welche Partei ich wählen werde. Die Programme sind mir bekannt und wirklich Neues gibt es da selten. Interessant war zwar das Aufkommen der Piratenpartei, aber der wird wenig Chancen zugerechnet über die 5% zu kommen und daher ist jede Stimme an die Piraten eine verschwendete Stimme, die man für die Wahlentscheidung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün benutzen könnte.
Die Wahl zwischen SPD und CDU ist für viele die Entscheidung zwischen Pest und Cholera - vom Regen in die Traufe. Sehr sehr wahrscheinlich wird aber eine der beiden Parteien die Regierungsführende Partei werden, sodass man sich schon entscheiden sollte. Wenn man aber keine der Parteien eine wählen will, ist vielleicht eine der kleineren Parteien etwas für einen: Grüne, FDP oder Linke. Diese bewerben sich auch für den Bundestag, aber inoffiziell mit dem Ziel, nach der Wahl mit einer der beiden größeren Parteien eine Koallition zu bilden und die Regierung zu führen. Ist einem das Programm der Grünen sympathisch, wählt man Grün und hofft auf das Bündnis der SPD mit den Grünen. Gleiches gilt dann für die FDP, hier erwartet man dann eine Gruppierung der CDU/CSU mit FDP. Die Linke lasse ich mal außen vor, das ist selbst in den eigenen Reihen der SPD noch ein sehr kontroverses Thema.
Wenn man jedoch die kleinere Partei in einem zu erwartenden Regierungsbündnis wählen möchte, könnte man sich aber nochmal fragen, warum man dann nicht direkt die große Partei wählt. Die Antwort ist denkbar einfach: Nachher hätte die kleinere Partei im Bündnis weniger Anteil und damit weniger das Sagen und Durchsetzen ihrer Ziele oder im schlimmsten Fall könnte die größere Partei sogar ohne die kleinere Partei regieren. Also keine Frage, die Stimmen gehen an die kleinere Partei, was bei der Bundestagswahl nun die Grünen oder FDP wären.
Nun hat man aber zwei Stimmen. Erststimme und Zweitstimme. Die wenigsten kennen die Bedeutung oder den Unterschied und geben beide Stimmen einfach ihrer gewünschen Partei. Fertig. Nur sehr wenige führen ein Stimmensplitting aus und verteilen die Stimmen, und das meist nur deshalb, weil der Direktkandidat einem doch nicht wirklich gefällt, weil man sich doch nicht sicher ist (1. an SPD, 2. an CDU) oder weil es einem einfach egal ist.
Eigentlich war mir klar, beide Stimmen der gleichen Partei zu geben. Aber irgendwie habe ich dann noch einmal nachgeforscht, wozu die einzelnen Stimmen nochmal sind. Eine kleine Zusammenfassung:
Die Erststimme ist für eine gewisse Person im Wahlkreis - die Person die im Wahlkreis gewinnt kommt in den Bundestag und vertritt seine Partei dort. In vielen Hochburgen ist fast schon klar, wer dort die relative Mehrheit gewinnt und in den Bundestag ziehen wird.
Die Zweitstimme sagt aus wie viel Prozent eine Partei im Bundestag bekommen wird. Jede Partei hat eine Liste, über die er eine bestimmte Anzahl ergänzend zur Erststimme dann in den Bundestag schickt.
Eigentlich würde jede Stimme für sich schon für eine Regierung reichen: Wenn jedoch nur die Erststimme zählen würde, würden nach heutigem Stand fast nur CDU und SPD im Rat sitzen, da diese jeweils in den Wahlkreisen direkt gewählt wurden. Die Zweitstimme ist die fairste: Um auch andere Parteien im Bundestag zu sehen, werden die Sitze nach der gesamten relativen Stimmenzahl in Deutschland verteilt. Hat eine Partei 30% der Zweitstimmen, dann bekommt sie auch 30% der Sitze. Daher wird auch die Abschaffung der Erststimme diskutiert - die Zweitsimme ist eigentlich die Wichtigere!
Bekommt nun eine Partei mehr Zweitstimmen als Erststimmen, dann ziehen auch Abgeordnete in den Bundestag ein, die nicht direkt gewählt wurden, sondern die nächsten auf der jeweiligen Landesliste sind. Bekommen sie aber mehr Erststimmen als Zweitstimmen, so ziehen die direktgewählten trotzdem in den Bundestag, in dem Beispiel bekommt die Partei dann mehr als 30% - und da das nicht bei den anderen Parteien ausgeglichen wird, entsteht ein sogenanntes Überhangmandat. Insgesamt steigt dadurch dann auch die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag, die relative Mehrheit erhöht sich.
Das könnten Millionen Wähler strategisch ausnutzen - einmal am Beispiel der FDP formuliert: Anstatt beide Stimmen der FDP zu geben, gibt man die Erststimme nicht dem FDP-Kandidaten, der sowieso im Wahlkreis keine Chance hat, sondern dem Kandidaten/der Kandidatin der CDU. So steigert man die Wahrscheinlichkeit, dass CDU-Kandidaten gegen die SPD-Kandidaten gewinnen und somit mehr von der CDU direkt in den Bundestag ziehen. Die Plätze, die man der SPD geklaut hat, sichert man sich selbst dann durch die entsprechende Zweitstimme: Gleichzeitig geben dann auch die CDU-Wähler die Zweitstimme der FDP, um der FDP mehr Anteil zu beschaffen und gleichzeitig zwar den eigenen Anteil zu schwächen, aber diesen durch die Überhangmandate eh wieder auszugleichen und unterm Strich mehr Abgeordnete im summierten schwarz-gelben Bündnis zu bekommen.
In anderen Worten, diesmal mit Rot/Grün aus der Wikipedia:
Die Regelung der Überhangmandate ermöglicht Wählern, die ein Bündnis unterstützen wollen, Spielraum für strategisches Wählen. Ein Wähler der beispielsweise eine rot-grüne Koalition bevorzugt, sollte seine Erststimme rationalerweise der SPD geben, um damit den Einzug des Direktkandidaten der SPD in den Bundestag zu erleichtern, mit der Zweitstimme aber für die Liste der Grünen stimmen und damit auf Überhangmandate für die SPD spekulieren. Dieses Ticketsplitting kann potentiell, das heißt, wenn es von vielen Wählern, die einer Koalition anhängen, angewandt wird, erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben.
Wenn genügend Leute (einer Seite!) das so machen würde, würden die Überhangmandate die Regierungsbildung deutlich beeinflussen. Bisher war das nie der Fall, und sorgte pro Partei nur immer um ein paar mehr Sitzen. Rechtlich ist das auch in Diskussion, wurde aber bisher nie geändert, da es noch nie zu Verschiebungen geführt hat. Muss wohl erst einmal passieren. Aber unwahrscheinlich, weil es die wenigsten wissen - und selbst wenn, würde sich das Wissen auf beiden Seiten (SPD und CDU) verteilen, sodass sich der Effekt aufheben würde.
Kritik oder Unklarheiten erwünscht - wenn jemand nicht meiner Meinung ist, höre ich sie mir gerne an! Habe mal versucht das komplizierte Thema der Überhangsmandate von der anderen Seite aufzurollen und habe meine Interpretation geschildert.
